Allgemeine Nutzungsbedingungen der "www.getir.com/de"

 

1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten allgemeine Regelungen für die Nutzung der von der Getir Getir Germany GmbH, c/o Design Offices, Alexanderufer 3-7, 10117 Berlin ("Getir"), bereitgestellten Internetseite, die unter www.getir.com/de erreichbar ist ("Webseite").

1.2. Die auf der Website verfügbaren Informationen dienen dazu, den Nutzer*innen allgemeine Informationen über Getir und ihre Lieferdienste zur Verfügung zu stellen, die nur über die App ("Getir-App") verfügbar sind und über den Apple App Store und den Google Play Store heruntergeladen werden kann, wo Nutzer*innen die auf der Getir App angebotenen Waren bestellen und kaufen können (zusammen "Getir Dienste"). Die auf der Getir-App angebotenen Waren werden jeweils abhängig vom Standort des Nutzers dargestellt und können sich je nach Standort unterscheiden.

1.3. Einzelheiten zu den von Getir auf der Webseite zu erbringenden Leistungen, den einzelnen Vertragsverhältnissen sowie den anwendbaren Vertragsbedingungen sind in den nachfolgenden Regelungen enthalten. Gemeinsam mit den in Ziffer 1.4 genannten Vertragsbedingungen bilden die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Getir-Webseite und der dort zur Verfügung gestellten Funktionalitäten und Services.

1.4. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen können die folgenden Vertragsbedingungen je nach Nutzung der Webseite für die Nutzer*innen gelten:

(a) Datenschutzhinweise für die Webseite

(b) Cookie-Hinweise für die Webseite

 

2. Anwendung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Nutzung der Webseite

2.1. Mit der Nutzung der Webseite bestätigt der*die Nutzer*in, dass er*sie diese Nutzungsbedingungen akzeptiert hat.

2.2. Stimmt der Nutzende der Geltung dieser Nutzungsbedingungen nicht zu, ist er*sie nicht zur Nutzung der Webseite berechtigt.

2.3. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Webseite werden nicht dauerhaft gewährt. Getir behält sich das Recht vor, die Zugriffsmöglichkeit zur Webseite jederzeit gemäß den nachfolgenden Regelungen zu beenden.

 

3. Pflichten des Nutzendens

3.1. Der Nutzende darf die Webseite nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Dem Nutzenden ist es untersagt, die Webseite insbesondere zu folgenden Zwecken und auf folgende Weisen zu nutzen:

3.1.1. in einer Weise, die gegen geltende lokale, nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften verstößt.

3.1.2. auf eine Weise, zu einem Zweck oder mit einer Folge, die bzw. der rechtswidrig ist.

3.1.3. zu dem Zweck, Minderjährigen in irgendeiner Weise zu schaden oder zu versuchen, ihnen zu schaden.

3.1.4. um eine Person zu schikanieren, zu beleidigen, einzuschüchtern oder zu demütigen.

3.1.5. das Senden, wissentliche Empfangen, Hochladen, Herunterladen, Verwenden oder Wiederverwenden von Material, das nicht den Inhaltsstandards von Getir entspricht.

3.1.6. Unaufgefordertes oder nicht genehmigtes Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial oder jede andere Form ähnlicher Aufforderungen (Spam) zu übermitteln oder die Übermittlung zu veranlassen.

3.1.7. Wissentlich Daten zu übertragen, Material zu versenden oder hochzuladen, das Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Keystroke-Logger, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnlichen Computercode enthält, die dazu bestimmt sind, den Betrieb von Computersoftware oder -hardware nachteilig zu beeinflussen.

3.2. Mit der Nutzung der Webseite erklärt sich der*die Nutzer*in auch damit einverstanden:

3.2.1. keinen Teil der Webseite entgegen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren oder zu weiterveräußern.

3.2.2. nicht unbefugt zuzugreifen, zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen:

(a) irgendeinen Teil der Webseite;

(b) jegliche Geräte oder Netzwerke, auf denen die Webseite gespeichert ist;

(c) jegliche Software, die für die Bereitstellung der Webseite verwendet wird; oder

(d) jegliche Geräte oder Netzwerke oder Software, die sich im Besitz Dritter befinden oder von diesen genutzt werden.

3.3. Die Webseite wird kostenlos und vorübergehend zur Verfügung gestellt.

3.4. Die Webseite oder ihre Inhalte können nicht immer oder ununterbrochen verfügbar sein. Getir kann die Verfügbarkeit der gesamten Webseite oder von Teilen davon aus geschäftlichen und betrieblichen Gründen aussetzen, zurückziehen oder einschränken. Getir wird versuchen, Nutzer*innen in angemessener Weise über eine Aussetzung oder Zurückziehung zu informieren.

3.5. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Webseite nicht sicher oder frei von Bugs oder Viren ist.

3.6. Nutzer*innen sind für die Konfiguration der für den Zugriff auf die Webseite verwendeten Informationstechnologie, Computerprogramme und Plattform verantwortlich.  Nutzer*innen sollte eigene Virenschutzsoftware verwenden.

3.7. Der*Die Nutzer*in darf die Webseite nicht missbrauchen, indem er*sie wissentlich Viren, Trojaner, Würmer, Logikbomben oder anderes bösartiges oder technologisch schädliches Material einführt. Der*Die Nutzer*in darf nicht versuchen, sich unbefugten Zugriff auf die Webseite, den Server, auf dem die Webseite gespeichert ist, oder auf einen mit der Webseite verbundenen Server, Computer oder eine Datenbank zu verschaffen. Der*Die Nutzer*in darf die Webseite nicht durch einen Denial-of-Service-Angriff oder einen verteilten Denial-of-Service-Angriff angreifen. Getir wird einen solchen Verstoß den zuständigen Strafverfolgungsbehörden melden und mit diesen Behörden kooperieren, indem Getir ihnen die Identität des Benutzenden offenlegt. Im Falle eines solchen Verstoßes erlischt das Recht des*der Nutzer*in zur Nutzung der Webseite und sonstiger Getir Dienste mit sofortiger Wirkung.

 

4. Nutzung von Inhalten der Webseite

4.1. Getir ist Eigentümer oder Lizenznehmer aller geistigen Eigentumsrechte an der Webseite und an den auf ihr veröffentlichten Inhalten. Diese Werke sind durch Urheberrechte und -verträge auf der ganzen Welt geschützt. Alle diese Rechte sind vorbehalten.

4.2. Den Nutzer*innen ist es nicht gestattet, Auszüge von Seiten der Webseite zu kopieren oder herunterzuladen.

4.3. Der*Die Nutzer*in darf die Papier- oder Digitalkopien von Inhalten, die er*sie ausgedruckt oder heruntergeladen hat, in keiner Weise verändern, und er*sie darf keine Illustrationen, Fotos, Video- oder Audiosequenzen oder Grafiken getrennt von einem begleitenden Text verwenden.

4.4. Der Status von Getir (und der eines ihrer verbundenen Unternehmen) als Urheber von Inhalten auf der Webseite muss stets anerkannt werden.

4.5. Nutzer*innen dürfen keinen Teil der Inhalte auf der Webseite für kommerzielle Zwecke verwenden, ohne zuvor eine entsprechende Lizenz von Getir oder ihren Lizenzgebern erhalten zu haben.

4.6. Wenn Nutzer*innen einen Teil der Webseite unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ausdruckt, kopiert oder herunterlädt, erlischt sein*ihr Recht zur Nutzung der Webseite mit sofortiger Wirkung, und er*sie muss nach Wahl von Getir alle Kopien der Materialien, die er*sie erstellt hat, zurückgeben oder vernichten.

 

5. Verfügbarkeit der Leistungen

Getir bemüht sich, die Webseite und die bereitgestellten Funktionalitäten und Services möglichst unterbrechungsfrei zu erbringen. Die Verfügbarkeit richtet sich dabei nach den technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Getir. Pflege- und Wartungsarbeiten können zu einem zeitweisen Ausfall führen. Ein solcher Ausfall aufgrund von Pflege- und Wartungsleistungen gilt nicht als Beeinträchtigung der Verfügbarkeit.

 

6. Änderung der Nutzungsbedingungen der Webseite und des Betreibers

6.1. Getir behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Hiervon nicht erfasst sind wesentliche Änderungen der Grundfunktionen der Webseite.

6.2. Getir kann die Webseite von Zeit zu Zeit aktualisieren und ändern, um Änderungen an den Bedürfnissen unserer Nutzer*innen und unserer geschäftlichen Ausrichtung zu berücksichtigen. Alle Inhalte der Webseite sowie der dort zur Verfügung gestellten Funktionen und Services können jederzeit veralten. Getir ist nicht verpflichtet, diese Inhalte zu aktualisieren oder zu pflegen.

 

7. Haftung

7.1. Im Rahmen der Nutzung der Webseite haftet Getir den Nutzer*innen gegenüber in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Verletzung einer Garantie, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produktsicherheitsgesetz) für alle verursachten Schäden unbeschränkt.

7.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Getir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, beschränkt. Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche Pflicht zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer*innen regelmäßig vertrauen dürfen. Der vorhersehbare, vertragstypische Schaden ist ein solcher, der bei einem üblichen Schadensverlauf typischerweise zu erwarten ist.

7.3. Im Übrigen ist die Haftung von Getir ausgeschlossen.

7.4. Getir haftet insbesondere nicht, soweit höhere Gewalt vorliegt. Höhere Gewalt sind alle Umstände und Ereignisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Getir liegen, wie z.B. Streiks, Aussperrung, Naturereignisse, Katastrophen, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere Ereignisse aufgrund derer Getir unverschuldet in ihren Leistungen behindert ist.

 

8. Verlinkungen auf und zu der Webseite

8.1. Links zu Internetseiten oder Diensten von Drittanbietern, die auf der Webseite enthalten sind, werden nur zur Information der Nutzer bereitgestellt. Den Inhalt der verlinkten Internetseiten oder Dienste macht sich Getir nicht zueigen und ist dafür nicht verantwortlich. Getir hat keine Kontrolle über den Inhalt dieser Seiten und Dienste.

8.2. Bei der Verlinkung auf die Webseite ist folgendes zu beachten:

8.2.1. Nutzer*innen dürfen einen Link zur Startseite der Webseite einrichten, vorausgesetzt, sie tun dies auf eine rechtmäßige Weise, die den Ruf von Getir nicht schädigt oder ausnutzt.

8.2.2. Nutzer*innen dürfen einen Link nicht in einer Weise einrichten, die irgendeine Form der Verbindung, Genehmigung oder Befürwortung seitens Getir suggeriert, obwohl dies nicht vorliegen.

8.2.3. Nutzer*innen dürfen keinen Link zu der Getir-Webseite auf einer anderen Website einrichten, die nicht von ihnen betrieben wird.

8.2.4. Die Webseite darf nicht durch Frames, Embedded Links oder auf anderen Websiten und Diensten eingebunden werden, noch dürfen Nutzer*innen einen Link zu einem anderen Teil unserer Webseite und Dienste als der Startseite erstellen.

8.2.5. Getir behält sich das Recht vor, die Genehmigung zur Verlinkung ohne Vorankündigung zurückzuziehen.

8.2.6. Die Website, auf der Nutzer*innen den Link setzen, muss in jeder Hinsicht mit den inhaltlichen Anforderungen genügen, die von diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere in § 3, vorgegeben werden.

8.2.7. Nutzer*innen, die andere als die unter 8.2.1 genannten Inhalte aus der Webseite verlinken oder nutzen möchten, müssen im Vorfeld der Linksetzung bzw. Nutzung die Einwilligung von Getir über hallo@getir.com einholen.

 

9. Datenschutz

Einzelheiten zum Datenschutz und der Verarbeitung der von Nutzer*innen im Rahmen der Nutzung der Webseite zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

10.2. Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3. Alleiniger Gerichtsstand bei Nutzung durch Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Berlin.

 

November 2021